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WICHTIG: Weitere Informationen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus am Amtsgericht Lingen

Das Amtsgericht Lingen passt auf der Grundlage der zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15.04.2020 beschlossenen schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Pandemie den Dienstbetrieb behutsam und mit Umsicht an. Ab dem 27. April 2020 gelten bis auf weiteres folgende Regelungen, über die wir Sie gerne informieren möchten.

Sitzungsbetrieb:

Sitzungen werden so durchgeführt, dass der erforderliche Abstand zwischen den Verfahrensbeteiligten gewahrt wird.

Sollten Sie zu einer Verhandlung geladen sein und zu einer der vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogruppe zählen (z.B. Vorerkrankung der Atemwege; Altersgruppe ab 65 Jahren) oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen oder besonderen Risiken (z.B. Aufenthalt in einem Risikogebiet; Tätigkeit in Heilberufen) betroffen sein, teilen Sie dies bitte unverzüglich der zuständigen Abteilung mit.

Bitte beachten Sie auch die Informationen für den Zugang zum Gerichtsgebäude.

Erreichbarkeit des Gerichts:

Das Amtsgericht ist für den Publikumsverkehr zu den anberaumten öffentlichen Verhandlungen und Anhörungen geöffnet. Unabhängig davon ist das Gericht montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr geöffnet. An Freitagen oder Werktagen vor einem Feiertag ist das Amtsgericht von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.

Während dieser Zeiten ist das Gericht auch telefonisch zu erreichen. Die Erreichbarkeit per Fax besteht wie gewohnt.

Zum Schutz von Besucher/-innen und Beschäftigten bitten wir Sie dringend, Besuche des Gerichts auf das notwendige Minimum zu beschränken und vor jedem Besuch telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Sie müssen damit rechnen, in aufschiebbaren Angelegenheiten ohne vorherige Terminabsprache abgewiesen zu werden.

Persönliche Einreichung von Schriftstücken:


Eine persönliche Einreichung von Schriftstücken ist aktuell nicht möglich. Sollte Ihre persönliche Anwesenheit z.B. bei gewissen Antragstellungen erforderlich sein, ist telefonisch ein Termin zu vereinbaren.

Antragstellung:

Sie werden gebeten, Ihre Anliegen auf den oben beschriebenen Wegen an das Amtsgericht zu richten. Dies gilt auch für Anträge auf Beratungshilfe. Formulare stehen auf der Homepage des Niedersächsischen Landesjustizportals zum Download bereit.

Kasse/Überweisungen:

Die Kasse ist derzeit geschlossen. Einzahlungen sind per Überweisung vorzunehmen.

Zugang zu den Gerichtsgebäuden:

Alle Besucherinnen/Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Zudem müssen alle Besucher eine Mund-Nase-Maske tragen. In den Sitzungen und Anhörungen entscheidet der zuständige Dezernent/die zuständige Dezernentin über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Maske.

Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in den letzten 14 Tagen Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben oder die an Krankheitssymptomen leiden, werden in jedem Fall gebeten, vom Besuch der Gerichtsgebäude abzusehen. Ggf. wird ihnen der Zutritt verwehrt werden.

In den Sitzungssälen der Gerichte stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt.

Bitte haben Sie zudem Verständnis dafür, dass wir die Regelungen fortlaufend nach dem Stand der offiziellen Empfehlungen anpassen werden.


 

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